Mandl zu Kosovo: Kein Land darf abgehängt werden

In einer Pressekonferenz Mitte April präsentierten Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP im Parlament, der Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik und der Landtagsabgeordnete und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, Lukas Mandl, Perspektiven für den Westbalkan.

Christoph Vavrik, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl

Unten findet sich die APA-Meldung im Wortlaut.

Hier finden sich die OTS-Meldung und ein Beitrag aus der Tiroler Tageszeitung.

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12.04.2017 13:46 | APA0298 | AI, AA | CEE / Flüchtlinge / Int. Beziehungen / Illegale Migration / Parlament / Wien

ÖVP warnt vor Abgleiten des Westbalkan in Instabilität

Lopatka: EU “derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt” – Mandl zu Visafreiheit für den Kosovo: Kein Land darf abgehängt werden

Wien/EU-weit (APA) – Der Westbalkan darf nicht in Instabilität abgleiten, warnt die ÖVP. Durch Ereignisse wie den Brexit sei die Europäische Union “derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt”, meinte Klubchef Reinhold Lopatka am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Dabei sei es wichtig, die EU-Beitrittsperspektive Richtung Westbalkan aufrecht zu erhalten. Im Herbst soll dazu eine Konferenz im Parlament stattfinden.

Die Westbalkan-Länder seien allerdings auch selbst gefordert bei Themen wie Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit oder Korruption, hielt Lopatka fest.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass der Westbalkan abgleitet in Instabilität und Armut”, betonte der ÖVP-Abgeordnete Christoph Vavrik. Er verwies auch auf “nicht förderliche” Entwicklungen wie Parlamentsblockaden in manchen Ländern wie Mazedonien. Hier könne Österreich helfen, “einladen, sich zusammenzusetzen”. Er selbst habe im Kosovo erfahren dürfen, dass bei einem Gespräch mit Abgeordneten mehrerer Parteien “diese offenbar erstmals seit Monaten an einem Tisch gesessen sind”. Gleichzeitig müsse man aber auch als Außenstehender vorsichtig sein: “Wir dürfen nicht Lösungen aufzwingen.”

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl, Präsident der österreichisch-kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, warnte ebenfalls vor einem Ton “von oben herab”: “Wir müssen Vorbild sein”, und etwa aufzeigen, “wie schädlich Korruption ist”. Er verwies auf die Situation des Kosovo, das als letztes Land in der Region noch keine Visafreiheit von der EU erhalten hat: “Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Land abgehängt wird.” Er erinnerte gleichzeitig daran, dass das kosovarische Parlament noch einem Grenzabkommen mit Montenegro zustimmen muss, bevor die Visabefreiung in Kraft treten kann.

Im Kosovo mit seinem niedrigen Altersschnitt lebten “viele sehr aktive Menschen, die arbeiten wollen”, betonte Mandl. Das Land sei mit einem Druckkochtopf zu vergleichen: “Solange es keine Visafreiheit gibt, bleibt der Deckel drauf.”

Was die Flüchtlingssituation in Serbien betrifft, so sagte Lopatka, dass in Belgrad “die Bereitschaft da ist, diese Last weiterhin zu tragen”. Man müsse aber Serbien auch helfen, “wenn es etwa um Rückführungen geht”. Seit der Schließung der Flüchtlingsroute über den Balkan sitzen Tausende Flüchtlinge in Serbien fest. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) halten sich derzeit 7.500 im Land auf.

(Schluss) mp/tsc

Quelle: APA (Austria Presse Agentur)

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