Ulrike Lunacek zu den jüngsten Parlamentswahlen in der Republik Kosovo

Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europaparlaments zum Integrationsprozess der Republik Kosovo und auch Vizepräsidentin der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, hat sich zur Durchführung der jüngsten Parlamentswahl in der Republik Kosovo geäußert und die beiden großen anstehenden Themen – die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro zur Erreichung der Visa-Liberalisierung sowie die anstehenden Reformen im Justizbereich – angesprochen.

Ulrike Lunacek, bei der jüngsten Veranstaltung der Freundschaftsgesellschaft zu “Kosovo vor den Wahlen”

Unten findet sich die APA-Meldung im Wortlaut.

Hier findet sich der Beitrag aus der Tiroler Tageszeitung.

14.06.2017 13:47 | APA0334 | AA, CA, AI | EU / CEE / Parlamentswahlen / Int. Beziehungen / Europäische Union / Kosovo

Kosovo-Wahlen laut Lunacek friedlich verlaufen

Berichterstatterin des Europaparlaments glaubt, dass Regierungsbildung schwierig wird – Karas fordert Normalisierungsprozess und Dialog zwischen Serbien und Kosovo

Straßburg (APA) – Die Zukunft des Kosovo liegt in Europa, allerdings müsse die kosovarische Regierung dazu mehr tun, hat die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments Ulrike Lunacek (Grüne) am Dienstag in Straßburg gefordert. Lunacek präsentierte ihren mittlerweile siebenten Bericht zum Kosovo, der am Mittwoch ebenso wie die Fortschrittsberichte zu Serbien und Mazedonien vom Europaparlament angenommen wurde.

Die Wahlen am Sonntag seien sehr friedlich verlaufen, berichtete Lunacek, doch werde es sehr schwierig werden, eine Regierung zu bilden. “Die Gräben müssen überwunden werden”, forderte sie. Dazu sei es nötig, dass der Kosovo das Grenzabkommen mit Montenegro sowie Reformen im Justizbereich umsetze, damit es zur Visa-Liberalisierung komme.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU sei in Kraft, und Kosovaren könnten nun an EU-Programmen teilnehmen. Allerdings gebe es noch viel zu tun im Kosovo, vor allem um im Wirtschaftsbereich die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen zu bekämpfen, aber auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, konstatierte Lunacek.

Bei den Beziehungen des Kosovo zu Serbien sei zwar am Papier Einiges weitergebracht worden, doch “der Kosovo hat die Vereinigung der serbischen Gemeinden noch nicht umgesetzt”, weil die Serben Exekutivgewalt fordern. Auch habe es immer wieder massive Störungen von serbischer Seite gegeben, wie der Versuch, den möglichen Premier Ramush Haradinaj zu verhaften, so Lunacek.

Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas forderte, sowohl den Kosovo als auch Serbien auf, “den Normalisierungsprozess und den Dialog” nicht abzubrechen. Auch Österreich sei hier gefordert, “seine Glaubwürdigkeit zu nützen, um gemeinsam mit der EU Rückschritte im Kosovo zu vermeiden”, so Karas. Von jenen EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben (Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern) verlangte Karas, dies zu tun, “um ein klares Signal für einen zukünftigen Beitritt zu senden”.

Karas konstatierte wirtschaftliche Fortschritte in Serbien. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel könne helfen, die “Medienfreiheit zu stärken und politische Einflussnahme auf die Justiz sowie die Korruption zu bekämpfen”. Mazedonien habe seinen Status als Musterschüler verloren, und müsse “dringend effektive Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Bekämpfung der Korruption” umsetzen, sagte Karas.

(Schluss) mhh/ade

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