EU-Roaming auf Westbalkan wäre „mehr Lebensqualität für viele“

„Innovations- und Integrationsschub für gesamte Region“ / Ausbau der Infrastruktur notwendig

Die Europaabgeordneten Paul Rübig und Lukas Mandl wollen die neuen EU-Roaming-Regeln auch auf die Staaten des Westbalkans ausweiten, die noch keine EU-Mitglieder sind (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien).

Übergabe des Vorsitzes von Paul Rübig an Lukas Mandl. Links der bisherige Generalsekretär der Arbeitsgruppe, Julien Vanderbeeken.
Paul Rübig und Lukas Mandl im Europäischen Parlament (Straßburg).

„Wenn die Roaminggebühren zwischen der EU und den sechs Ländern fallen, ist das ein Innovations- und Integrationsschub für die gesamte Region“, betonen Rübig und Mandl. Bisher zahlt beispielsweise ein österreichischer Handynutzer in Serbien bis zu 14.900 Euro für ein GB Daten und zwischen zwei und vier Euro pro Telefonminute.

„Vor einem EU-Beitritt der Westbalkan-Länder sind noch weitere politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, aber eine stärkere Integration in den Telekom-Markt wäre ein Schritt, der früher möglich ist und allen hilft, Einzelpersonen und Unternehmern innerhalb und außerhalb der EU“, betont Mandl.

„Wenn man bedenkt, wie intensiv die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte sind, wird klar, dass für viele Menschen EU-Roaming ein riesiger Schritt wäre – für mehr Lebensqualität und mehr wirtschaftliche Chancen. Wir freuen uns darüber, dass Mariya Gabriel das Thema offensiv angeht“, ergänzt Mandl mit Verweis auf die Pläne der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft.

Dafür, so Rübig, sei aber auch ein „massiver Ausbau“ der Infrastruktur in diesen Ländern notwendig. „5G-Technologie und modernste Glasfaser-Infrastruktur sind notwendig, damit digitaler Binnenmarkt und digitales Unternehmertum sich durchsetzen können“. Rübig ist einer der Initiatoren der Abschaffung der Roaminggebühren in der EU.

In diesem Zusammenhang erneuert Rübig auch seine Forderung, die ungerechtfertigten Aufschläge für Telefonate vom Heimatnetz in andere EU-Länder abzuschaffen. „Es ist absurd, dass ein Telefonat von Salzburg nach Freilassing drastisch mehr kostet als von Dornbirn nach Eisenstadt. Dies ist technisch nicht mehr begründbar und ein Überbleibsel aus den 70er Jahren. Wir wollen den digitalen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Rübig.

Barbara und Destan GASHI stellen im Knittelfelder Rathaus aus

Das Künstlerpaar Barbara und Destan GASHI stellen vom Dienstag, 6. März 2018 bis Freitag, 6. April 2018 im Forum Rathaus in Knittelfeld aus. Die Ausstellung zeigt farbenfrohe Bilder Barbara Gashis und einzigartige Skulpturen Destan Gashis.

Barbara und Destan Gashi mit der Skulptur "Kuss"
Barbara und Destan Gashi mit der Skulptur “Kuss”, die ein Herzstück der Ausstellung sein wird

 

Die Eröffnung findet am Dienstag 6.März um 19:00 Uhr in den Räumen der Galerie statt.

Begrüßung: Vizebürgermeister Mag. Guido Zeilinger.

Zur Ausstellung spricht Heidemarie Krainz-Papst, Obfrau des Ausschusses für Kultur und Tourismus.

Ehrengast ist SE Sami Ukelli, Botschafter der Republik Kosovo in Wien.

 

Website: www.skulpturenatelier-gashi.at

“Die EU kann den ‘Druckkochtopf’ Kosovo öffnen” – Gastkommentar von MEP Lukas Mandl in der Wiener Zeitung

In der heutigen Ausgabe der “Wiener Zeitung” hatte der Präsident unserer Freundschaftsgesellschaft, MEP Lukas Mandl, die Gelegenheit, einen Gastbeitrag anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Kosovo zu verfassen.

Ruhig und sachlich analysiert Mandl in seinem Text, welche Fortschritte der jüngste Staat Europas in den vergangenen Jahren gemacht hat, aber auch, wo noch Baustellen offen sind. Auch die größere europa- und geopolitische Bedeutung des kleinen Landes lässt Mandl nicht unerwähnt.

Link zum Beitrag: Wiener Zeitung

10 Jahre Republik Kosovo – Empfang in Brüssel

Das zehnjährige Bestehen des Kosovo als souveräner Staat wurde nicht nur in Prishtina oder Wien begangen, sondern auch in Brüssel. Botschafter Bernard Nikaj gab gestern Abend einen Festempfang mit kosovarischer Musik und kosovarischen Köstlichkeiten. Als Festredner trat neben dem Botschafter auch die Vizepräsidentin unserer Freundschaftsgesellschaft, Ulrike Lunacek, auf, die immerhin neun Jahre lang Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Kosovo gewesen war.

Bernard Nikaj, Ulrike Lunacek
Bernard Nikaj, Ulrike Lunacek (c) Kosovo Embassy in Brussels

Im Auditorium fanden sich Gratulanten aus aller Herren Länder, darunter auch zahlreiche Europa-Abgeordnete und Botschafter. Aus Österreich war u.A. Botschafter Nikolaus Marschik und Paneuropa-Jugend-Vorsitzender Philipp Jauernik zu Gast.

Kosovo-Panel im Europäischen Parlament

“Die Demokratie ist gefestigt, die Voraussetzungen für die Europa-Reife werden von den meisten politischen Verantwortlichen angestrebt, es könnte aber schneller gehen: Mehr Verständigung zwischen den politischen Kräften würde das beschleunigen”, betonte der Präsident der Freundschaftsgesellschaft, MEP Lukas Mandl, am Donnerstagvormittag bei einer Paneldiskussion im Europäischen Parlament.

Mandl fand auch durchaus kritisch-motivierende Worte: “. In den Fenstern hängen immer mehr kosovarische Fahnen und immer weniger albanische. Das Vertrauen in den eigenen kosovarischen Staat scheint zu steigen.” Allerdings müsse auch im Kosovo verstanden werden, dass das Aufhängen albanischer Flaggen im Ausland zu Missverständnisse führen könne. Zwar sei bekannt, dass niemand im Kosovo ernstlich Phantasien von Groß-Albanien hat, aber das Narrativ wird von Kritikern des jungen Staates immer wieder gern bemüht. “Hier sollte man darauf achten, keine Signale zu senden, die in die falsche Kehle geraten könnten”, wies Mandl auf die Symbolkraft hin.

 

Rejhan Vuniqi, Lukas Mandl
Rejhan Vuniqi, Lukas Mandl

“Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss Rechtstaatlichkeit garantieren”, sagt Mandl. Es sei aber in den ersten zehn Jahren der Republik schon einiges gelungen. “Selbstkritisch” müssten “wir in der EU” hinterfragen, wie gut die Rechtsstaatlichkeits-Unterstützung durch EULEX funktioniert hat, räumt Mandl ein: “Hier scheint es viel Verbesserungspotential zu geben.”

Die Debatte war sehr gut besucht und spiegelte lebendiges Interesse an der jungen südosteuropäischen Republik wider. Neben Lukas Mandl saßen u.A. Rejhan Vuniqi (stellvertretende Außenministerin) und MEP Hilde Vautmans (Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments, ALDE) am Podium. Den Vorsitz führten Kosovos EU-Botschafter Bernard Nikaj sowie MEP Ilhan Kyuchyuk (ALDE).

Rückblick: Literarische Brücken bauen im Kosovo

Das äußerst empfehlenswerte Buch von Ulrike Lunacek ist nicht nur eine besondere Freude unserer Freundschaftsgesellschaft – es fand vielfach auch den Weg in den jüngsten Staat Europas selbst. Während seiner am Montag zu Ende gegangenen Reise nach Prishtina überreichte der Präsident der Freundschaftsgesellschaft, MEP Lukas Mandl, ausgewählten Gesprächspartnern jeweils ein Exemplar des Buches.

Bücher sind langlebig und laden zum Reflektieren ein. Einen Effekt haben die Geschenke daher vielleicht erst in einigen Wochen oder Jahren. Doch der gute Same ist gesät.

(Bilder: Übergaben an Premier Ramush Haradinaj, Vizepremier Enver Hoxhaj, Parlamentspräsident Kadri Veseli, Oppositionschef Albin Kurti, Abgeordneten Anton Quni).

MEP Lukas Mandl führte Delegation nach Prishtina

Die Republik Kosovo feierte ihr zehnjähriges Bestehen. Das war Grund genug für den Präsidenten der Freundschaftsgesellschaft, MEP Lukas Mandl, eine österreichische Delegation zusammenzustellen, die zu Gesprächen in die Hauptstadt des noch jungen Staates im Südosten Europas reiste.

Die Delegation bestand aus Altvizekanzler Dr. Erhard Busek, der Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Kosovo im Nationalrat  Carmen Jeitler-Cincelli, dem Generalsekretär der Österreichisch-Kosovarischen Gesellschaft Arber Marku sowie dem Vorsitzenden der Paneuropa-Jugend Österreich, Philipp Jauernik.

Gespräch mit Dhurata Hoxha

Das Programm der Gruppe war intensiv: Direkt nach der Ankunft in Prishtina stand eine gemeinsame Begegnung mit Europaministerin Dhurata Hoxha am Programm. Mit dabei waren auch der österreichische Botschafter in Pristhina, Gernot Pfandler, sowie sein kosovarischer Amtskollege in Österreich, Dr. Sami Ukelli. Dr. Busek war schon etwas früher angereist und hatte ein Gespräch mit Pristhinas Bürgermeister Shpend Ahmeti geführt.

Gespräch mit Albin Kurti

Es folgten Termine mit Regierungschef Ramush Haradinaj, Parlamentspräsident Kadri Veseli, Oppositionsführer Albin Kurti, Vizeregierungschef Enver Hoshaj, dem Abgeordneten Anton Quni sowie leitenden Beamten auf diversen Verwaltungsebenen.

Dinner Debate (v.l.n.r.): Carmen Jeitler-Cincelli, Erhard Busek, Dr. Remzie Shahini-Hoxhaj (Linguistin, Universität Prishtina), Lukas Mandl
Dinner Debate (v.l.n.r.): Carmen Jeitler-Cincelli, Erhard Busek, Dr. Remzie Shahini-Hoxhaj (Linguistin, Universität Prishtina), Lukas Mandl

Die Abende waren gefüllt mit Dinner Debates, ein zufälliges Zusammentreffen mit dem internationalen Präsidenten der Paneuropa-Union, Alain Terrenoire, rundete das kontaktreiche Programm ab.

Gespräch im Hotel (v.l.n.r.): Rainhard Kloucek (Generalsekretär Paneuropa Österreich), Lukas Mandl (MEP, Präsident der Freundschaftsgesellschaft), Alain Terrenoire (MEP a.D., Präsident der internationalen Paneuropa-Union), Philipp Jauernik (Vorsitzender Paneuropa-Jugend Österreich)
Gespräch im Hotel (v.l.n.r.): Rainhard Kloucek (Generalsekretär Paneuropa Österreich), Lukas Mandl (MEP, Präsident der Freundschaftsgesellschaft), Alain Terrenoire (MEP a.D., Präsident der internationalen Paneuropa-Union), Philipp Jauernik (Vorsitzender Paneuropa-Jugend Österreich)

Die Botschaft der Gespräche war klar: Europa und Kosovo gehören zusammen, sie brauchen einander. Kosovo ist ein Beispiel dafür, dass friedliche und wertschätzende Koexistenz der Volksgruppen und Religionen möglich und vor allem notwendig ist. Lukas Mandl betonte in allen Gesprächen immer wieder die Notwendigkeit von Reformen in vielen Bereichen – Grenzziehungen, Außenbeziehungen, innere Verwaltung (Bodenreform), Gesundheit, Energie. Gleichzeitig boten die Österreicher ihre Hilfe und Unterstützung an. “Nur fordern ist zu wenig”, wie es Erhard Busek formulierte, “man muss es auch tun.”

Krönender Abschluss des Besuches war die offizielle Staatsgala zum 10. Jubiläum, bei der Mandl und Jeitler-Cincelli Ehrengäste waren.