EU-Roaming auf Westbalkan wäre „mehr Lebensqualität für viele“

„Innovations- und Integrationsschub für gesamte Region“ / Ausbau der Infrastruktur notwendig

Die Europaabgeordneten Paul Rübig und Lukas Mandl wollen die neuen EU-Roaming-Regeln auch auf die Staaten des Westbalkans ausweiten, die noch keine EU-Mitglieder sind (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien).

Paul Rübig und Lukas Mandl im Europäischen Parlament (Straßburg).

„Wenn die Roaminggebühren zwischen der EU und den sechs Ländern fallen, ist das ein Innovations- und Integrationsschub für die gesamte Region“, betonen Rübig und Mandl. Bisher zahlt beispielsweise ein österreichischer Handynutzer in Serbien bis zu 14.900 Euro für ein GB Daten und zwischen zwei und vier Euro pro Telefonminute.

„Vor einem EU-Beitritt der Westbalkan-Länder sind noch weitere politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, aber eine stärkere Integration in den Telekom-Markt wäre ein Schritt, der früher möglich ist und allen hilft, Einzelpersonen und Unternehmern innerhalb und außerhalb der EU“, betont Mandl.

„Wenn man bedenkt, wie intensiv die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte sind, wird klar, dass für viele Menschen EU-Roaming ein riesiger Schritt wäre – für mehr Lebensqualität und mehr wirtschaftliche Chancen. Wir freuen uns darüber, dass Mariya Gabriel das Thema offensiv angeht“, ergänzt Mandl mit Verweis auf die Pläne der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft.

Dafür, so Rübig, sei aber auch ein „massiver Ausbau“ der Infrastruktur in diesen Ländern notwendig. „5G-Technologie und modernste Glasfaser-Infrastruktur sind notwendig, damit digitaler Binnenmarkt und digitales Unternehmertum sich durchsetzen können“. Rübig ist einer der Initiatoren der Abschaffung der Roaminggebühren in der EU.

In diesem Zusammenhang erneuert Rübig auch seine Forderung, die ungerechtfertigten Aufschläge für Telefonate vom Heimatnetz in andere EU-Länder abzuschaffen. „Es ist absurd, dass ein Telefonat von Salzburg nach Freilassing drastisch mehr kostet als von Dornbirn nach Eisenstadt. Dies ist technisch nicht mehr begründbar und ein Überbleibsel aus den 70er Jahren. Wir wollen den digitalen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Rübig.

Positive Aspekte der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan

Positiv bewertet Abgeordneter Lukas Mandl, Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, den Inhalt der neuen Erweiterungsstrategie: „Ich finde es erfreulich, dass auch der Kommission ein Normalisierungsabkommen zwischen der Republik Kosovo und Serbien wichtig ist. Gute Nachbarschaft ist eine Voraussetzung für Lebensqualität. Gute Nachbarschaft ist das Ziel.“

Das Pressegespräch im Straßburger Parlament (v.l.n.r.): Wolfgang Tucek (Mitarbeiter ÖVP-Delegation, Claudia Schmidt, Paul Rübig, Othmar Karas, Heinz Becker, Lukas Mandl

Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Kosovo und Bosnien und Herzegowina sind insbesondere die Entwicklungen dieser beiden Länder für Mandl entscheidend: “Wir müssen immer bedenken, dass diese Beitritte im Interesse ganz Europas wären, nicht nur der zukünftigen Mitgliedsstaaten, sondern auch der derzeitigen. Echte Europäische Identität und Stabilität wird es nur mit den Beitritten geben”.

Europas Länder, gibt Mandl zu bedenken, sind miteinander historisch und kulturell stärker verbunden als das oftmals bewusst ist. „Es liegt an uns, uns als verlässliche Partner zu beweisen und zu helfen, wo wir es gut können.“

Mandl begrüßt ebenfalls die Tatsache, dass die Kommission weiterhin eine Beitrittsperspektive für alle Aufnahmewerber abbildet, sofern diese alle Kriterien erfüllen. Besonders erfreulich sei, so Mandl, dass hierbei ein umfassender Ansatz verfolgt werden, der neben Rechtsstaatlichkeit und der sozio-ökonomischen Entwicklung auch explizit Umweltstandards betont. „Hierbei muss es auch weiterhin einen gesamteuropäischen Grundkonsens geben“, findet Mandl.

Die EU-Erweiterungsstrategie im Originaltext

Starke Präsenz der Freundschaftsgesellschaft am Com.sult-Kongress in Wien

“Go West, Western Balkan!“, war der Titel jenes Panels des Com.sult-Kongresses, das sich mit den Perspektiven der Westbalkanregion beschäftigte. Die Themen waren ökonomische und politische Aussichten und Strategien der sechs Nicht-EU-Mitgliedstaaten und die Frage, welche Schritte es braucht.

Ivan Vejvoda, Hedvig Morvai, Lukas Mandl

Der Präsident der Freundschaftsgesellschaft, MEP Lukas Mandl, betonte erneut, dass ohne die sechs Westbalkanstaaten Europa nicht komplett und vor allem ohne Stabilität am Balkan Europa nicht stabil sein kann.

Mandl verwies auf die Perspektiven, die insbesondere Österreichs Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 für ganz Europa bieten. Dabei stehen zwei wichtige Themen im Vordergrund: Subsidiarität, also dass jede Aufgabe auf der für sie optimalen Ebene gelöst wird, und Sicherheit.

Gerade für letzteres ist Südosteuropa besonders bedeutsam – das hat, so Mandl, bereits die Schließung der Westbalkanroute gezeigt, die der damalige Außenminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit den Anrainerstaaten eben genau der betroffenen Region vorgezeigt.

Natürlich, so Mandl, gilt es stets, ein Bewusstsein für historische und geografische Fakten zu haben und Befindlichkeiten zu respektieren. Gleichzeitig gibt es ein Zitat von Stefan Zweig (1881-1942), mit dem letztlich alles gesagt ist: “Einer muss den Frieden beginnen, wie den Krieg.”

Karl Habsburg-Lothringen, Durata Hoxha, Bujar Osmani, Ivan Vejvoda, Hedvig Morvai, Lukas Mandl

Mit Lukas Mandl am Podium saßen Dhurata Hoxha (Minister of European Integration, Republik Kosovo), Hedvig Morvai (Executive Director at European Fund for the Balkans), Bujar Osmani (Deputy Prime Minister for European Affairs, Republik Mazedonien), Ivan Vejvoda (Permanent Fellow, Institute for Human Sciences; former Senior Vice President/Programs, German Marshall Fund of the United States). Die Moderation stand bei Karl Habsburg-Lothringen, selbst ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der Paneuropa-Bewegung Österreich.

Die Teilnehmer des Podiums hatten zuvor gemeinsam ein Bild gemalt, das ihre jeweiligen Standpunkte illustrieren sollte. In der Mitte des Bildes stand letztlich Europa als gemeinsamer Nenner und gemeinsame Heimat.

Der Com-sult-Kongress 2018 fand im Wiener Haus der Industrie statt. Der Kongress wird organisiert von David Ungar-Klein (auch Board-Member der Freundesgesellschaft). In der Tradition eines „Wiener Kongress“ diskutieren prominente Persönlichkeiten die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten Europas. Ein umfassenderer Bericht über dieses Panel findet sich auf www.paneuropa.at.

Lunacek mit Perspektive für Kosovo und die Region

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete für Österreich, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Berichterstatterin für den Integrationsprozess der Republik Kosovo, hat eine spannende Zukunftsperspektive für die Republik Kosovo und die gesamte Region aufgemacht. Hier findet sich ein Link zu dem lesenswerten Artikel. – Ulrike Lunacek ist auch Vizepräsidentin der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft.